Leihfahrräder von Pleite-„Obike“ an Verkehrsschulen abgeben

Frank Scholtysek, MdL, AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, FotoAfD

Berliner Senat hat keine Zahlen wie viele Leihfahrräder in Berlin herumstehen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert den Senat auf, nach der vermutlichen Pleite des Leihradanbieters ‚Obike‘ schnellstmöglich für die Beseitigung der Räder zu sorgen und darüber hinaus Konsequenzen für den weiteren Umgang mit diesem Geschäftsmodell zu ziehen:

„Sollte Obike tatsächlich pleite sein und die App, wie heute von der ‚Berliner Zeitung‘ berichtet, nicht mehr funktionieren, müssen Senat und Bezirke die Räder des Unternehmens schnellstmöglich einsammeln und einlagern, bevor sie Ziel von Vandalismus werden und als Schrotträder die ohnehin schon vermüllte Stadt mit weiteren Dreckecken verunzieren.

Wenn die durch das Einsammeln und Einlagern entstehenden Kosten nicht von Obike eingetrieben werden können, sollten die Fahrräder von den Sperren befreit und kostenlos an Schulhorte, Verkehrsschulen oder soziale Einrichtungen abgegeben werden.

Wie Rotrotgrün kürzlich auf meine Anfragen einräumen musste, hat der Senat keinerlei Ahnung, wie viele Leihräder derzeit in Berlin herumstehen. Dieser untragbare Zustand muss beendet werden. Der Senat muss von den noch aktiven Anbietern endlich Zahlen über die in der Stadt eingesetzten Räder einfordern.

Um weiterem Wildwuchs vorzubeugen, darf das Geschäftsmodell zudem nicht länger durch die kostenfreie Sondernutzung des Straßenlandes subventioniert werden. Für jedes eingesetzte Leihrad ist den Anbietern eine jährliche Sondernutzungsgebühr in Rechnung zu stellen. Wenn Berlins Straßen schon mit tausenden Leihrädern vollgestellt werden, muss die Stadt wenigstens daran verdienen.“

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