GEZ: Eintreibung von Zwangsgebühren als Klärungsschreiben getarnt

GEZ: Eintreibung von Zwangsgebühren als Klärungsschreiben getarnt

Gestern teilte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) in einer Pressemitteilung mit, dass 3,5 Millionen Klärungsschreiben versendet werden. Ziel sei, die Identifizierung von Personen, die dem Beitragsservice bisher unbekannt waren. Wer sich nicht zurück meldet, kann rückwirkend bis zum 1. Januar 2016 angemeldet werden.

Dazu kommentiert die medienpolitische Sprecherin, Karin Wilke:

„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Jetzt wird mit neuen perfiden Zwangsmethoden, getarnt als ‚Klärungsschreiben‘, auch noch der letzte Cent aus dem Bürger herausgepresst. Die Bürger in Deutschland haben 2017 fast 8 Milliarden an Rundfunkgebühren bezahlt. Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk hat immer noch nicht verstanden, dass er sich grundlegend reformieren muss. Neue Formate und Spartenkanäle sowie aufwendige Online-Angebote, teure Sportveranstaltungen und Musik-Shows treiben den Gebührenwahnsinn immer weiter nach oben, den der Bürger aber nicht länger mehr mitträgt und bezahlen will.

Die AfD-Fraktion hat sich klar und deutlich für eine Abschaffung der Zwangsfinanzierung ausgesprochen. Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zugesprochen zu bekommen.“

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