AfD-Antrag: Antifa verbieten und Förderung von Linksextremisten beenden

Die AfD-Fraktion stellt demnächst im Plenum den Antrag „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“.

Der sich auf eine ausführliche Recherche von Zahlen, Daten und Fakten stützt. Der Antrag zeigt, dass ein Verbot der Linksextremisten sowohl juristisch als auch politisch notwendig ist.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die Existenz linksextremer Gewalt in Sachsen und Deutschland ist ein Fakt. Die ‚Antifaschistische Aktion‘ samt all ihrer Untergruppen ist die Verkörperung dieser Gewalt schlechthin. Seit dem Einzug in die deutschen Parlamente, thematisiert die AfD die Probleme rund um den Linksextremismus. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag tut dies mit dem Antrag. Wir fordern das Verbot von Gruppierungen, die sich durch Verfassungsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung auszeichnen. Die Antifa und andere Linksextremisten erhalten mitunter sogar staatliche Unterstützung. Das ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden.

Hauptforderungen des AfD-Antrages sind:

Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die „Antifaschistische Aktion“ einschließlich aller Untergruppen und deren Kennzeichen bundesweit verboten werden.

Die Staatsregierung soll veranlassen, dass linksextremistische Vereinigungen und Organisationen sowie solche Vereinigungen und Organisationen, denen Linksextremisten in führenden Positionen angehören oder die mit Linksextremisten kooperieren bzw. diesen Räumlichkeiten oder sonstige eigene Mittel von nicht geringem Wert überlassen, von jeglicher staatlichen Förderung des Freistaates Sachsen, egal ob direkt durch Geldmittel oder indirekt durch die Überlassung von Sachmitteln oder (Frei-)Räumen, ausgeschlossen werden.

Die Staatsregierung soll sich auch auf Bundesebene für die Beendigung der staatlichen Finanzierung von Linksextremisten einsetzen.

Die AfD-Fraktion wird die Missstände rund um linksextreme Kriminalität und Gewalt so lange thematisieren und bekämpfen, bis sich die inakzeptablen Zustände in Deutschland ändern.“

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