AfD Görlitz fordert eine Untersuchung zum Touristenparkticket

Touristenparktickt Görlitz Wippel, Bild: Pixino

Zur Meldung der „Sächsischen Zeitung“ über das rechtswidrige Handeln im Görlitzer Rathaus ohne Konsequenzen, meint der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Die AfD Görlitz fordert eine Untersuchung der Anweisung die Touristenparktickets einzuführen. Es kann nicht sein, dass Personen in der Stadtverwaltung eigenmächtig über Maßnahmen entscheiden, die gegen eine geltende Satzung verstoßen. Die Stadträte müssen sich klarmachen, dass eine Satzung quasi ein kommunales Gesetz ist, was man ändern muss, wenn man es ändern will. Es geht nicht an, dass ein Bürgermeister oder ein Ausschuss des Stadtrates oder der Stadtrat selber eine solche Anordnung gibt. Der Bürgermeister hätte in diesem Fall gegen den Beschluss des Ausschusses Widerspruch einlegen müssen. Wenn es keinen Beschluss gab, muss geklärt werden, wer die Entscheidung getroffen hat, dass die Stadt billigste Touristenparktickets einführen soll.

Liegt hier vielleicht sogar der Straftatbestand der Untreue durch Unterlassen vor? Selbst, wenn es verjährt sein sollte, bliebe eine moralische Schuld bestehen.

In der Sache: Die Wirkung von extrem verbilligten Touristenparkkarten ist ungerecht. Der Bürger, der in seiner Stadt über Straßenausbaubeiträge etc. zur Herstellung der Infrastruktur nicht zu knapp zur Kasse gebeten wird, bezahlt in der Innenstadt höhere Parkgebühren als der Tourist. Der Einheimische profitiert jedoch in den seltensten Fällen von der Kauflaune der Touristen. Es ist zudem zu fraglich, ob der Parkschein den Ausschlag für bzw. gegen einen Görlitzbesuch gibt. Offenbar hat die Politik der Stadt nicht dazu geführt, dass Bautzener Bürger den Einzelhandel in Görlitz schätzen gelernt hätten. Im Gegenteil zieht Bautzen die Käufer nach wie vor an- trotz Parkgebühren. Das Konzept ging also nicht auf.

Görlitz zieht Städtereisende wegen seiner Schönheit an und nicht wegen Parkgebühren. Diese Schönheit, hätte man noch verbessern können, wenn man die Einnahmen aus Parkgebühren höher gestaltet und für die Aufwertung der Stadt genutzt hätte. Das ist übrigens viel einfacher und unkomplizierter als sich Gedanken über eine Tourismusabgabe zu machen.“

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