CDU-Innenministers Asylpolitik ist Schaumschlägerei!

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfDPixabay_RonnyK

Durch strengere Einwanderungspolitik in Österreich, wird Sachsen mit fehlgeleiteter CDU-Politik zum Einsickerungsland.

„CDU-Minister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU“, titelt aktuell die „Welt“ und schreibt weiter: „Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublinfälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen.“ Das sei zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.“

Dazu erklärt er parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:

„Durch die zunehmend rigidere Einwanderungspolitik in Österreich unter FPÖ-Regierungsbeteiligung, weichen Schlepper verstärkt nach Polen und Tschechien aus, wodurch Sachsen in den Fokus der fehlgeleitetet CDU-Politik und damit zum Einsickerungsland wird. Der CDU-Innenminister ist für mich nichts weiter als ein Schaumschläger. Wenn er wöllte, könnte er der CDU die Gefolgschaft aufkündigen und selbstständig für sichere Grenzen Sachsens sorgen. Das wird aber nicht geschehen. Schon deshalb nicht, weil weder Bundespolizei noch Landespolizei personell in der Lage sind, notwendige Kontrollen durchzuführen. Auch diesen Notstand hat die sächsische CDU mit ihrer falschen Sparpolitik verursacht!  Herr Wöller spitzt also lediglich den Mund, pfeift aber nicht.“

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