Ruhestand von Polizisten: Regierung wird beim Abschreiben immer dreister

Zum Bericht der Freien Presse von heute (S. 1/2), wonach CDU und SPD sich auf finanzielle Anreize für ältere Polizisten geeinigt hätten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Im Jahr 2015 haben wir erstmals vorgeschlagen Polizisten, die bereit sind ihren Ruhestand hinauszuschieben, eine attraktive Vergütung in Aussicht zu stellen. Wir haben dazu dann einen Gesetzentwurf (Drs. 6/9818) erarbeitet, der diesen Donnerstag im Innenausschuss besprochen werden soll. Anscheinend wurde dieser nun von CDU und SPD plagiiert.

Die Freude über die Durchsetzung unserer Forderung wird jedoch dadurch getrübt, dass dieser Ideendiebstahl einerseits viel über die Unanständigkeit der Regierungsparteien verrät und andererseits erneut beim Kopiervorgang die Hälfte der notwendigen Maßnahmen verblichen ist. Der AfD-Entwurf sieht einen Gehaltszuschlag von 20 Prozent vor. Die Regierung dagegen will nur zehn Prozent bewilligen, was unserer Meinung nach dazu führen dürfte, dass sich weiterhin nicht genug Polizisten finden, die länger arbeiten wollen. Bisher schieben noch nicht einmal zehn Prozent der Polizisten ihren Ruhestand hinaus. Wir müssen aber auf eine Quote von 50 Prozent kommen und daher die Anreize entsprechend großzügig ausgestalten.

Darüber hinaus sieht unser Entwurf die Möglichkeit vor, die Arbeitszeit um 20 Prozent zu verkürzen und weiterhin volle Bezüge zu erhalten. Um eine altersgemäße Anpassung der Aufgaben für die angehenden Ruheständler zu gewährleisten, halten wir diese Alternative für essentiell. Wenn wir es verhindern, dass die Älteren überlastet oder krank werden und ihnen angemessene Aufgaben zuteilen, dann steigt die Bereitschaft, selbst länger arbeiten zu wollen.

Nötig sind diese Maßnahmen übrigens nur aufgrund der Versäumnisse der Regierung. Der Stellenabbau bei der Polizei war einer der größten Fehler von CDU und SPD. Mit ungenauem Abschreiben wird man das nicht korrigieren können. Insofern: Es ist höchste Zeit für die AfD. Wir wollen gestalten und wir werden bald gestalten können!“

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