Görlitz: Bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung sind Ordnungsamt und Polizei gleichermaßen gefragt

Zur Kriminalitätsentwicklung in Görlitz und nötigen Gegenmaßnahmen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„In Görlitz entsteht seit einigen Jahren eine kriminelle Szene, wie sie sich leider auch in vielen deutschen Großstädten etablieren konnte. Der einfache Spaziergänger bekommt das nicht immer mit, dennoch hat die Gewaltkriminalität in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen. Die Statistiken der Polizei belegen dies und weisen Asylbewerber und polnische Bürger überproportional häufig als Tatverdächtige aus. Dagegen müssen Polizei und Ordnungsamt jeder in seinem Bereich konsequent vorgehen.

Dem Ordnungsamt dafür mehr Personal zur Verfügung zu stellen, unterstützen wir. Allerdings reicht das nicht aus. Das Ordnungsamt muss spürbar für mehr öffentliche Ordnung sorgen, statt sich nur um Parksünder zu kümmern. Den Personalkörper in ausreichender Größe könnte ein Kreisordnungsamt aufbauen, aber die Steuerung entzöge sich dann der Stadt.

Zur Problematik Wilhelmsplatz und der Nutzung öffentlicher Plätze möchte ich betonen, dass wir uns natürlich alle eine vitale Stadt wünschen, in der die Bürger sich frei bewegen können. Jedoch gibt es Grenzen des guten Benehmens, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden müssen. Wer diese überschreitet – ganz gleich, ob Migrant oder Einheimischer –, muss zur Ordnung gerufen werden. Kommt es dann weiterhin andauernd zu Ausschreitungen, ist die Kommune gefordert, über geeignete Maßnahmen wie Alkoholverbote oder geschützte Grünanlagen nachzudenken. Außerdem besteht die Möglichkeit, Platzverweise und Aufenthaltsverbote auszusprechen (§21 Abs. II SächsPolG).“

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