Kirchenasyl verzögerte Abschiebungen in fast 500 Fällen – Keine Sonderrechte für Kirchen!

Kirchenasyl verzögerte Abschiebungen in fast 500

Im ersten Quartal 2018 sind in 498 Fällen Abschiebungen durch Kirchenasyl verzögert oder verhindert worden. Das teilte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage mit. 2017 seien es insgesamt 1.478 Fälle gewesen. Insgesamt gab es im ersten Quartal 2018 exakt 507 Fälle von Kirchenasyl, im vergangenen Jahr 1.551 Fälle und 2016 im Zeitraum von Mai bis Dezember 631 Fälle.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg:

„Soweit ich informiert bin, herrscht in Deutschland die gesetzlich sanktionierte Trennung von Staat und Kirche – nennt sich Säkularisation. Es ist unklar, mit welcher Chuzpe sich die Kirchenoberen darüber hinwegsetzen und glauben, sich ihre eigenen Gesetze basteln zu können. Wenn ein Asylbegehrer abgelehnt wurde, gehört er auch abgeschoben und nicht in irgendein ein Kirchen-Versteck.

Aktuell entschied das Oberlandesgericht München, dass sich durch Kirchenasyl kein Rechtsanspruch auf Duldung ableiten lässt. Dass sich der Staat und die Vollzugsbehörden – wahrscheinlich auf Anweisung von oben – hier erneut auf der Nase herumtanzen lassen, spricht Bände darüber, wie ausgehöhlt unser Rechtsstaat bereits ist. Es wird allerhöchste Eisenbahn, dass die AfD weiter erstarkt, um diesen anarchistischen Ungeist auszutreiben.“

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