Sollte die Polizei immer militärischer werden?

Debatte über die Ausstattung der Panzerwagen „Survivor R“ mit Maschinengewehren.

Zum Vorhaben der Regierung, die beiden Panzerwagen des Typs „Survivor R“ mit Maschinengewehren auszustatten, und der Kritik von Grünen und Linken daran erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es ist eine richtige Beobachtung, dass die Polizei immer mehr militärische Ausrüstung erhält und sich dadurch natürlich auch ihre Einsatztaktik im Ernstfall in Teilen ändert. Aber anstatt dies naiv anzuklagen, wie es meine Kollegen Lippmann (Grüne) und Stange (Linke) tun, müssen wir nach den Ursachen dieser Entwicklung fragen.

Durch die illegalen Kriege des Westens, das Scheitern der Regime Change-Politik und die Masseneinwanderung haben wir uns die aktuelle Terrorbedrohung im eigenen Land selbst herangezüchtet. Alle etablierten Parteien haben hier an vorderster Front mitgewirkt und eklatante Fehlentscheidungen getroffen. Sie alle haben Brandbeschleuniger gekauft und wundern sich nun über das Feuer. Keine der Altparteien war wenigstens willens die Türen des Landes geschlossen zu halten, sondern erklärten die offenen Grenzen zum mehr oder weniger erwünschten Normalzustand. Dies ist eine entweder scheinheilige oder gar schizophrene Haltung.

Der AfD ist es deshalb wichtig zu betonen, dass die Aufrüstung der Polizei aufgrund einer falschen Politik notwendig geworden ist. Wie z.B. die Terroranschläge in Paris und der Fall Al- Bakr in Chemnitz gezeigt haben, müssen unsere Beamten auf den Kampf gegen den Terror in verschiedener Weise vorbereitet werden. Alles andere wäre gerade gegenüber den in hochbrisanten Lagen eingesetzten Polizisten und den betroffenen Bürgern verantwortungslos.

Natürlich wäre es uns lieber, wenn die Polizei hauptsächlich nur ein paar Raufereien unter Jugendlichen schlichten müsste. Diese Zeiten gehören jedoch leider der Vergangenheit an, weil die Altparteien mit ihren offenen Grenzen den Zuzug von ausländischen Intensivtätern und Terrorverdächtigen zugelassen haben. Wir sind gern bereit, dieses Problem an der Wurzel anzupacken. Bis wir dafür eine Mehrheit haben, sind wir allerdings zur Aufrüstung im Inneren regelrecht gezwungen.

Der Fairness und Richtigkeit halber sei außerdem betont, dass sich durch das geplante Polizeigesetz nichts an der Rechtsgrundlage des Schusswaffengebrauchs ändert. Er ist definiert als das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Maßnahme und darf nicht außer Verhältnis zur Sache stehen. Grüne und Linke dagegen erwecken den Eindruck, es ginge der Polizei darum, endlich Krieg spielen zu dürfen. Dies entspricht einer totalen Verkennung der Lage und des tatsächlich Erlaubten, das weiterhin stark eingeschränkt und auf Terroreinsätze zugeschnitten ist.“

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