Frühere US-Strategie von Barack Obama ist in Nahost krachend gescheitert.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen:

„Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft ist gut beraten, hier alle Einflüsse geltend zu machen, um einen weiteren Waffengang zu verhindern! Leider ist zur Zeit eine bedauernswerte Schwäche der UNO zu beklagen. Wenn der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der jüngsten Konfrontation zwischen der israelischen Armee und iranischen Einheiten in Syrien ein ‚sofortiges Ende aller Feindseligkeiten‘ fordert, ist dies zwar zu begrüßen, aber ich stelle mit Bedauern fest, dass außer mahnenden Worten vom amtierenden UN-Generalsekretär nichts zu erwarten ist und die UNO in ihrer derzeitigen Verfassung niemand ernst nimmt. Das war zu Zeiten einer Persönlichkeit wie Kofi Annan ganz anders.

Ein Blick auf die aktuelle und besorgniserregende Konfliktlage in Nahost zeigt, dass US-Präsident Donald Trump sich aus dem Syrien-Spiel inzwischen vollständig herausgezogen hat. Die frühere US-Strategie von Barack Obama ist dort krachend gescheitert. Trump lässt nunmehr die Israelis als starken Interessenvertreter der Amerikaner in der Region einen Stellvertreter-Krieg führen. Die offenbar auch mit Russland diplomatisch abgesicherte Strategie verfolgt das klare Ziel, den Iran und damit auch Assad zu schwächen. Trotzdem ist die Operation voller Risiken und die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation darf niemand übersehen. So halten sich zum Beispiel die Gerüchte, dass die Syrer mit russischer Militärhilfe bei der Luftabwehr israelischer Raketenangriffe respektable Ergebnisse erzielen konnten. Als entscheidende Frage kristallisiert sich jetzt unter anderem heraus, wie sich Russland in dem Konflikt zukünftig verhalten wird. Wladimir Putin wurde ja unlängst von Benjamin Netanjahu besucht und der ist sicherlich nicht ohne Absprachen nach Israel zurückgekehrt. Das heißt, die Russen spielen in dem multipolaren Konflikt ein sehr riskantes Spiel.

Bemerkenswert ist auch die ganze Rede von Trump zur Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die in den westlichen Leitmedien nur verkürzt wiedergegeben wurde. So wurde das Angebot des US-Präsidenten zu Nachverhandlungen weitgehend ausgeblendet. Dass aber derartige Verhandlungen auch erfolgreich sein können, führt doch das Beispiel Korea vor.“

Auf den Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Moskau eingehend sagte Hampel:

„Dieser schwache Minister einer schwachen Bundesregierung hat im Zusammenhang mit wichtigen Fragen der deutsch-russischen Beziehungen oder auch anderen Fragen aktueller Brisanz überhaupt keine Rolle gespielt. Außer einem Austausch von bekannten Standpunkten gab es da nichts. Das war leider zu erwarten.“

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