NetzDG ersatzlos streichen

EU-Parlament warnt, die Freiheit im Internet einzuschränken.

In einem Bericht des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davor gewarnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar begrüßt die klaren Worte:

„Im aktuellen Bericht zur Medienfreiheit wird auch Deutschland deutlich kritisiert. Zu Recht mahnt das EU-Parlament an, dass jede Maßnahme zur Beschränkung von Inhalten im Internet nur unter klaren Bedingungen und unter strikten juristischen Kontrollen getroffen werden darf. Genau das ist jedoch beim Maaschen Zensurgesetz nicht der Fall. Das NetzDG privatisiert das Recht. Es macht private Unternehmen zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern. Für Internetnutzer, die zu Unrecht gelöscht wurden, gibt es zudem keinen Schutz. Ein Unding, aber nur konsequent, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung des NetzDGs ausgerechnet den Empfehlungen der „Vorzeigedemokratien“ China und Iran gefolgt ist. Dieses unfassbare Detail wurde erst vor kurzem durch einen Staatenbericht der Bundesregierung bekannt und von Reportern ohne Grenzen völlig zurecht kritisiert.

Anstatt Vorschlägen von Ländern zu folgen, die auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 (Iran) beziehungsweise 176 (China) stehen, sollte die deutsche Regierung die Demokratie in unserem Land zu verteidigen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte. Man darf sie durch das Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume nicht willkürlich einschränken. CDU/CSU und SPD müssen endlich entsprechend handeln: Das NetzDG muss ersatzlos gestrichen werden! Kein Herumdoktern an einem schlecht gemeinten und schlecht gemachten Gesetz.“

image_pdfimage_print