Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz ablehnend zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt. In der Universität Freiburg sagte er, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban:

„Steinmeier kritisierte auch eine ‚Faszination des Autoritären‘, die es nicht nur in China oder Russland gebe. Diese Faszination sei bereits tief in den transatlantischen Westen und nach Europa eingedrungen. Folge sei eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich Populisten zunutze machten. Demokraten seien aufgerufen, sich mehr um alltägliche Sorgen der Menschen zu kümmern.

Das sind Aussagen, die nicht nur mich, sondern die sächsische AfD fassungslos machen. Wir treten seit unserer Parteigründung vor fünf Jahren für die direkte Demokratie in ganz Deutschland ein und haben dazu auch mehrere Initiativen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die Worte Steinmeiers belegen, dass die Angst der herrschenden Kaste vor dem eigenen Volk riesengroß sein muss und stetig größer wird. Und dies zu Recht! Wer gegen den Willen der allermeisten Bürger Entscheidungen trifft, weil er meint, allein die Weisheit gepachtet zu haben, ist das Gegenteil eines Demokraten. Nur Despoten fürchten die Volksmeinung. Die Alternative für Deutschland wird wachsen und weiterhin dafür kämpfen, dass alle Macht vom Volke ausgeht!“  

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