Droese: Ein Triumph sieht anders aus!

Die Stadt Leipzig hat einen weiteren Sieg im Prozess zwischen den Kommunalen Wasserwerken (KWL) und der Schweizer Bank UBS errungen. Die Londoner Richter wiesen in dem letztinstanzlichen Urteil alle Ansprüche der UBS gegen die Wasserwerke zurück.  

Dazu nimmt der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende, stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt Stellung.

„Zweifellos ist von der Stadt Leipzig mit dem jüngsten Urteil ein erheblicher Schaden abgewendet worden. Im Fall einer Niederlage hätte Leipzig eine halbe Milliarde Euro, rund ein Drittel des kommunalen Haushaltes, zahlen müssen. 
Dennoch gibt es – trotz dieses Gerichtsurteils – aus meiner Sicht für Oberbürgermeister Burkhard Jung keinen Grund zur Euphorie, denn die KWL kommt nicht schadlos aus dem Verfahren heraus. Immerhin haben die Kommunalen Wasserwerke bereits 36 Millionen Euro nach einem Urteil im Jahr 2014 an die UBS begleichen müssen. 

Hinzu kommen aktuell noch mögliche Prozesskosten, über deren Höhe von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag auszugehen ist und die der Leipziger Eigenbetrieb am Ende aufbringen muss. Das ist bei einer hochverschuldeten Kommune wie Leipzig viel Geld, welches eigentlich dringend für Kindergärten, Schulen und Infrastrukturausbau benötigt wird. Ein Triumph sieht nach meiner Auffassung anders aus!“

 

Foto: Martin Abegglen WE & UBS

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