Kretschmer: Polen sollen Grenzen schützen! AfD: Wir müssen damit selbst anfangen!

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, wonach Polen seine Ostgrenze zur Ukraine und Weißrussland besser schützen sollte, damit Diebesgut aus Deutschland aufgehalten wird (Bild Dresden vom 09.04.18, S. 11), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Polen irgendwelche Versäumnisse unterstellen, aber selbst Grenzkontrollen ablehnen, die dazu führen würden, dass wir die Diebe schon in Görlitz aufhalten könnten – dies nenne ich scheinheilige Doppelmoral, Herr Kretschmer.

Zur Optimierung der Grenzsicherung gibt es in der Tat viel zu besprechen mit unseren polnischen Kollegen. Aber bevor wir da fordernd auftreten wie Sie, müssen wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Will heißen: Grenzkontrollen einführen, um Straftäter zu fassen und illegale Einreisen zu verhindern! Mit Nachdruck setzt sich die AfD dafür seit Jahren ein, während Sie mit dem Finger auf andere zeigen.

Dass Polen seine Grenzen zu Weißrussland und zur Ukraine bestmöglich sichern sollte, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dies fällt aber nicht in den Zuständigkeitsbereich des sächsischen Ministerpräsidenten. Sie hätten sich deshalb stattdessen um ein ganz anderes Thema kümmern müssen: Gemeinsam mit Polen gab es im vierten Quartal 2017 ganze zehn grenzüberschreitende Streifen und damit noch nicht einmal eine pro Woche (Drs. 6/11990). Damit verkommen diese Streifen zu symbolischen Alibiveranstaltungen. Der Schutz unserer Grenze ist damit nicht gewährleistet.

Warum, lieber Herr Kretschmer, sprechen Sie dieses Thema nicht einmal öffentlich und gegenüber den Polen in der gebotenen Kollegialität an? Das ist Ihre Aufgabe! Schützen Sie unsere Grenzen! Erst danach steht es Ihnen zu, auf entferntere Defizite hinzuweisen.“

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