Gelder für Demokratieprojekte vorerst aussetzen

Euro_Geld, Bild: Pixabay

Die Mitglieder des Begleitausschusses für „Partnerschaft für Demokratie“ Bautzen sollen zeitnah über erste Freigaben von Geldern entscheiden.

Dazu die Stellungnahme von Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Bautzen: „Die aktuelle Corona-Pandemie wird Bautzen in allen Bereichen hart treffen. Die derzeitigen Maßnahmen der Staatsregierung gehen in die richtige Richtung, jedoch ist mit massiven Verwerfungen für die hiesigen Unternehmen und deren Mitarbeitern zu rechnen. Die negativen Auswirkungen für Selbständige, egal ob im wirtschaftlichen oder kulturell-sozialen Bereich sind nicht abschätzbar.

Auf uns kommen wirtschaftlich schwere Zeiten zu, die einen starken Einfluss auf das Zivil- und Kulturleben und damit auf die Demokratie in Bautzen haben. Als Mitglied des Begleitausschusses plädiere ich dafür, die Gelder „einzufrieren“ und nach der Corona-Pandemie die Situation neu zu bewerten. Die Steuergelder müssen dann umsichtig, solidarisch und gezielt eingesetzt werden. Ich hoffe sehr, dass sich weitere Mitglieder des BgA´s meiner Forderung anschließen, um bereits heute Gelder einzuplanen, die in der Zeit nach der Krise sinnvoll eingesetzt werden können.

Meine Forderung ist deckungsgleich mit der Handlungsempfehlung, die die Initiierung und Unterstützung neuer Kooperationsprojekte, die Etablierung einer „Gründerkultur“ mit einer Offenheit für neue Ideen und die notwendige Risikobereitschaft sowie die Verbesserung bzw. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Start-Ups vorsieht.“

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