Droese: Nix mehr mit Solidarität – „Flüchtlinge“ gegen Geld

Siegbert Droese, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Sachsen, FotoAfD/Pixabay_Letti-S_myrhome

Der neue EU-Finanzplan senkt die Mittel für Länder wie Polen und Ungarn um fast ein Viertel. Für die Aufnahme von Migranten soll es dagegen künftig Geld geben.

Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss Siegbert Droese:

„Von Merkel, Macron, Juncker & Co. wird bekanntlich keine Gelegenheit ausgelassen, um die EU als Friedensprojekt hoch zu stilisieren. Wie geht man jedoch mit Mitgliedsstaaten um, die keine oder nur wenige Migranten aufnehmen möchten?

Wer mit den Brüsseler Vorstellungen über Kreuz liegt, erhält nach dem neuesten EU-Finanzplan zukünftig bis zu einem Viertel weniger Geld aus den Struktur- und Investitionsfonds.

Als Ausgleich gibt es für die Aufnahme von Flüchtlingen 400 Euro pro Jahr und Flüchtling. Solidarität in Europa war damit gestern! Heute gilt: Flüchtlinge gegen Geld! Man darf gespannt sein, ob die Visegrad-Staaten damit ihre restriktive Flüchtlingspolitik ändern. Ob das alles dem europäischen „Friedens-Projekt“ förderlich ist, wage ich zu bezweifeln!“

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