Die Europäische Kommission präsentiert sich immer mehr als Straf-Kommission

Siegbert Droese MdB, AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

In Brüssel, Berlin und Paris wird bei politischen Bewertungen immer wieder mit zweierlei Maß gemessen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, geht mit der EU-Kommission und deren Kritik an Bulgarien hart ins Gericht: „Jetzt ist also auch Sofia am Pranger Brüssels. Natürlich gibt es Aspekte, die im bulgarischen Justizsystem zu kritisieren sind. Aber offenbar gibt es für Brüssel ausschließlich in Osteuropa Missstände. Polen, Ungarn, Rumänien und jetzt Bulgarien. In Westeuropa existieren offenbar keine kritikwürdigen Verhältnisse. Wie steht es aber um die unverhältnismäßigen und brutalen Einsätzen der  französischen Sicherheitsorgane gegen die Gelbwesten? Mehr als ein Dutzend Tote nach Regierungsangaben, Tausende Verletzte und Tausende Verhaftete! Gibt es Vergleichbares in Osteuropa? Nein, kein einziges Opfer bei den Demonstrationen in Budapest und Bukarest! Keine Tausenden Verhafteten in Bulgarien!“

Presseberichten zufolge, hatte EU-Justizkommissarin Jourova die Zustände in Bulgarien als besorgniserregend bezeichnet und sich dafür ausgesprochen, dass der Kontrollmechanismus CVM auch in Zukunft in Kraft bleiben müsse, um Missstände in Bulgarien anprangern und aufdecken zu können.

„Hier in Brüssel (und Berlin und Paris) wird permanent mit zweierlei Maß gemessen. Oder in Spanien. Da sitzen legal und demokratisch gewählte katalanische Politiker im Gefängnis von Madrid. Kein Wort dazu aus Brüssel. Das sei eine innerspanische Abgelegenheit. Wenn aber Korruption in Osteuropa stattfindet oder demokratische Rechte missachtet werden, dann ist es eine EU-Angelegenheit. Brüssel und die Europäische Kommission spalten mit all diesen ständigen Drohungen und Sanktionen die EU. Nicht die bösen Populisten werden die EU zerstören, sondern die Werte-Fanatiker und Moral-Apostel in Brüssel, Paris und Berlin“, so Droese.

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