Bundesregierung muss selbsternannte „Seenotretter“ klar verurteilen

Die ‚Seenotretter‘ missachten Anweisungen der libyschen und italienischen Küstenwache und unterlaufen internationale Absprachen.

Zur Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an den Aktivitäten privater NGOs vor der libyschen Küste nimmt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron wie folgt Stellung:

„Die Vorwürfe des österreichischen Bundeskanzlers sind berechtigt. Die Tätigkeit der selbsternannten ‚Seenotretter‘ ist längst als Menschenschlepperei entlarvt. Die NGOs retten nicht Menschen aus Seenot, sie befördern sie von der afrikanischen Küste nach Europa. Durch ihre Präsenz schaffen sie erst den Anlass für die Migranten, sich in völlig seeuntaugliche Gummiboote zu setzen. Zahlreiche Tote sind die Folge.

Die selbsternannten ‚Seenotretter‘ missachten zudem bei ihren Aktivitäten immer wieder Anweisungen der libyschen und italienischen Küstenwache und unterlaufen internationale Absprachen. Dieser Zustand muss jetzt ein Ende haben. Private Aktivisten müssen daran gehindert werden, im Mittelmeer geltendes Recht zu brechen. Deutschland ist hier in der Pflicht, denn die meisten Seenotretter-Organisationen haben ihren Sitz in Deutschland.

Scharfe Kritik an den Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer kam zuvor schon vom italienischen Innenminister Salvini. Dieser hat klargestellt, dass er kein Asyl-Abkommen mit der Bundesregierung unterzeichnen wird, solange sich die deutsche Regierung nicht klar von den Aktivitäten der Seenotretter distanziert. Die stillschweigende Duldung dieser Aktivitäten durch die Bundesregierung zerstört das Vertrauen unserer europäischen Partner in die deutsche Politik. Gerade jetzt braucht Deutschland zur Bewältigung der Asylkrise gute Beziehungen zu unseren europäischen Partnern.“

Bundeskanzler Kurz hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. Oktober 2018 die Arbeit privater Seenotretter im Mittelmeer scharf kritisiert. Besonders die Nichtregierungsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée mit ihrem Flüchtlingsschiff Aquarius 2 würden „klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren“. Statt sich lediglich auf die Rettung von Menschen zu beschränken, versuchen diese Organisationen „gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen“, so Kurz weiter. Er hob außerdem hervor, dass Schiffe wie die Aquarius 2 „ständig versuchen, […] in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen.“ Das sei, so Kurz, „eine absurde Situation“. Er erklärte dazu: „Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst.“ Bereits Anfang Juni hat die AfD-Fraktion im Bundestag Strafanzeige gegen sieben Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Deutschland gestellt wegen des Verdachts auf illegales Einschleusen von Migranten.