AKK und Merkel müssen auf Lippenbekenntnisse Taten folgen lassen

Georg Pazderski, erster stellvertretender AfD-Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, FotoAfD/Pixabay_Pixel-mixer

Die neue Verteidigungsministerin muss zeigen, dass sie bei Kanzlerin und Koalitionspartner höhere Verteidigungsausgaben durchsetzen kann.

Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent:

„Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer wiederkehrende Ankündigungen kennen wir zur Genüge von Frau von der Leyen. Um tatsächlich Vertrauen in der Truppe zu gewinnen und die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen genügen Lippenbekenntnisse jedoch nicht mehr. Es reicht nicht aus, den Soldatinnen und Soldaten bei offiziellen Anlässen nur mit hehren Worten zu danken. Die neue Verteidigungsministerin muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen und zeigen, dass sie wirklich in der Lage ist, bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner höhere Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Sollte Kramp-Karrenbauer scheitern, ist sie nicht nur als Verteidigungsministerin, sondern auch als Bundesvorsitzende der CDU massiv beschädigt.“

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