Abgelehnte Asylbewerber: Freiwillige Ausreise funktioniert nicht

In Sachsen sind im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 73 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2666) über Rückkehrprogramme.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die geringe Zahl der freiwilligen Rückkehrer zeigt: Diese Programme funktionieren nicht, obwohl die Wirtschaftsmigranten mehrere Tausend Euro pro Person für die Ausreise erhalten. Bei mittlerweile über 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen muss die Regierung das Thema endlich effektiver angehen.

Wer sich illegal im Land aufhält oder sogar mit kriminellen Methoden seine Abschiebung verhindert, der darf in Sachsen nicht weiter mit Hartz IV, Wohnung und Krankenversicherung versorgt werden. Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur mit den notwendigsten Sachleistungen versorgt werden. Sonst fehlt jeglicher Anreiz, Deutschland zu verlassen.

Wenn sich die CDU allerdings weiter dem Druck der Grünen beugt, wird sich das Problem in Sachsen verschärfen. Im Koalitionsvertrag kündigte die Regierung an, in Zukunft verstärkt auf freiwillige Ausreisen zusetzen.“

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