Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, Bild: AfDgraf

Wie die Freie Presse berichtet, vergibt der Freistaat für 2019 und 2020 Landesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro.

Am Förderprogramm „Regionales Wachstum“ können sich auch Branchen beteiligen, die bisher meist nicht förderfähig waren.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Mit Blick auf die Landtagswahl verteilt die CDU-Staatsregierung hier großzügig Wahlgeschenke. Es sollen Branchen unterstützt werden, die bisher als nicht förderfähig eingestuft wurden. Was hat sich 6 Monate vor der Landtagswahl an der Beurteilung der förderfähigen Branchen geändert? Jetzt Geldgeschenke nach dem Gießkannenprinzip übers Land zu verteilen ist konzeptionslos und wird wenig bis nichts bewirken.

Zudem bricht die CDU-Regierung ihr eigenes Versprechen. Im März 2018 versprach Finanzminister Haß in der Freien Presse: ‚Es ist selbstverständlich, dass wir unsere Einnahmen nicht mit der Gießkanne verteilen. Das solide und nachhaltige Haushalten gehört in Sachsen zur politischen Kultur.‘

Im Gegensatz dazu hat die AfD-Fraktion mehrfach Anträge in den Landtag eingebracht, die gezielt das sächsische Handwerk stärken (6/15043), Wirtschaftsbetriebe in kriminalitätsbelasteten Regionen fördern (6/11601) oder die Förderung landwirtschaftlicher Beratungsleistungen (6/12895) vorsehen. Alle Anträge wurden natürlich von den Altparteien abgelehnt.“

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