Innenminister lässt Schutzwesten im Ausland fertigen und ignoriert einheimisches Unternehmen

innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, Bild: AfDgraf / Flickr Marco Verch

Der Freistaat Sachsen hat einen Auftrag für Polizei-Schutzwesten an ein niederländisches Unternehmen vergeben.

Ein Textilbetrieb aus der Region, der seit 1996 die Polizei beliefert, ging dagegen leer aus, weil eine EU-Richtlinie die „Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen“ ausschließe, so das Innenministerium. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Unsere Regierung sollte Aufträge natürlich vorrangig an einheimische Unternehmen vergeben, solange Qualität und Preis angemessen sind. Das ist noch lange keine Vetternwirtschaft, sondern ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft. Ortsansässige Unternehmen können logischerweise einen viel besseren Service anbieten und es entstehen keine langen Fahrt- und Transportwege.

Im konkreten Fall der Schutzwesten für die Polizei kann ich den Ärger der Firma Batex aus Bretnig besonders gut verstehen. Schließlich sind die dort gefertigten Westen gut genug für Brandenburg und Thüringen. Warum also stellt sich ausgerechnet Sachsen quer? Unanständig ist es auch, dass Innenminister Roland Wöller noch nicht einmal auf die Post aus Bretnig antwortet. Dieses arrogante Verhalten zeigt exemplarisch, wie bürgerfern diese Regierung ist.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, staatliche Aufträge hauptsächlich an den exzellenten, sächsischen Mittelstand zu vergeben.“

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