Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein beginnt, den Migrationspakt umzusetzen

Claus Schaffer MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, FotoAfD_Pixabay_OpenClipart-Vectors_kalhh

AfD fordert bei Zuwanderung kein Aufweichen der Gesetze im Sinne des Migrationspaktes.

Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Mitte Januar 2019 erklärt, auf Bundesebene für ein Gesetz eintreten zu wollen, das illegal zugereisten Migranten die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bieten soll, damit diese den Status der Illegalität ablegen können. Aktuell denken die Jamaika-Koalitionäre daran, in einem „Modellprojekt Clearingstelle“ eine Beratungsstelle einzurichten, die bei Selbstanzeigen und der Durchführung behilflich sein soll.

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, sieht in diesem ‚Modellprojekt Clearingstelle‘ die „konsequente Fortsetzung der ‚Alle-bleiben-hier‘-Asylpolitik, mit der Jamaika seit Regierungsantritt das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein bewusst außer Acht lässt.“

Dieses Ansinnen stehe im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage, wonach Ausländer, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielten und keine Tatsachen vorbringen könnten, die einen Anspruch auf Asyl oder auf subsidiären Schutz begründeten, Deutschland wieder verlassen müssen. Sofern die Ausreise nicht freiwillig geschehe, müsse abgeschoben werden. Das sei geltendes Recht – und das müsse es auch bleiben, so Schaffer.

Die Schwarz-GRÜN-Gelbe Regierungskoalition nutzt bereits heute jeden politischen und juristischen Spielraum, um Migranten, z.B. unter dem Vorwand einer mutmaßlichen Schutzbedürftigkeit, zunächst vorläufige Aufenthaltsberechtigungen zu erteilen. Insofern bedürfte es keiner Einrichtung einer ‚Clearingstelle‘, um entsprechend der Gesetze in Deutschland zu handeln.

Vor diesem Hinergrund lässt die Initiative der Landesregierung nur den Schluss zu, dass der von Kanzlerin Merkel in Marrakesch unterzeichnete UN-Migrationspakt, der über kurz oder lang den Begriff der ‚illegalen Migration‘ gänzlich abschaffen wird, bereits schon heute mit Leben erfüllt werden soll.

„Die Einrichtung der geforderten ‚Clearingstelle‘ ist somit nur der erste Schritt zur Umsetzung jenes UN-Paktes, von dem die Bundesregierung immer betont hat, dass dieser für Deutschland rechtlich keine bindende Wirkung entfalten würde“, sagt Schaffer: „Im Plenum konnten wir sehen, dass die Landesregierung auch ohne rechtliche Bindung schon jetzt voll und ganz auf Linie des Migrationspaktes liegt – und mit wachsendem Tempo die seit ihrem Regierungsantritt begonnene Einwanderung über das Asylrecht weiter fortsetzt.“

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