CDU und SPD machen Polizei zu einem zahnlosen Tiger

innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel, Bild: Pixabay / AfDgraf

Zum gefundenen Kompromiss beim Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die CDU hat sich bei den Verhandlungen von der SPD abzocken lassen. Das Ergebnis ist desaströs. Der Verzicht auf Bodycams und Taser bedeutet, dass Sachsen beim Schutz der eigenen Beamten bundesweites Schlusslicht wird. Die Koalition will aus der Polizei anscheinend einen zahnlosen Tiger machen.

Zudem hätten wir uns eine klare Regelung zum Einsatz von Gummigeschossen gewünscht. Gummigeschosse wären eine weitere Möglichkeit, um unsere Polizisten vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen, wenn keine Hundertschaften zur Verfügung stehen, aber das scheint der schwarz-roten Regierung nicht wichtig zu sein. Andererseits sind, anders als bisher, besonders gefährliche Geschosse auszuschließen.

Die Regierung verzichtet auch weitestgehend auf Onlinedurchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Wenn uns Schwerkriminelle und Terroristen aber technisch immer einen Schritt voraus sind, haben wir gegen sie keine Chance. Daher sind beide Maßnahmen unter strengen Kriterien angebracht. Das benötigte Einverständnis eines Richters, die parlamentarische Kontrolle und eine eindeutige Nachvollziehbarkeit der Überwachung können einen etwaigen Missbrauch verhindern.

Regelrecht skurril ist darüber hinaus die Einigung beim Thema Fußfessel. Genau das hatte die AfD schon längst im Landtag beantragt und die Altparteien hatten geschlossen abgelehnt. Jetzt haben sie es schlecht kopiert. Fußfesseln bringen jedoch nur einen begrenzten Fortschritt, wenn zugleich Schluss ist mit der Kuscheljustiz und ausländische Straftäter endlich abgeschoben werden. Dafür steht einzig die AfD und nur das verspricht langfristig Sicherheit!“

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