Mit einem Staat, der Entwicklungshilfe erhält, sollte die EU keine Beitrittsverhandlungen führen

Markus Frohnmaier, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Baden-Württemberg Harald Pfeiffer, MdL, AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg/FotoAfD/Pixabay_Etereuti

Groß-EU-Träume darf es nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben.

Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion aus Baden-Württemberg, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die „Idee einer sich vergrößernden EU“ über die Interessen Deutschlands und der anderen derzeitigen EU-Mitglieder zu stellen. Er nahm dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/4437) bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit dem Kosovo Bezug. Darin heißt es u.a., „dem Status eines potentiellen Beitrittskandidaten“ stehe eine „Unterstützung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht entgegen.“

Für Frohnmaier ist es geradezu „grotesk“, dass ein Land, das Entwicklungshilfe beziehe ernsthaft eine EU-Beitrittsperspektive haben soll: „Das Kosovo ist weit davon entfernt, ein funktionierendes Staatswesen zu sein. Das Festhalten an einer EU-Beitrittsperspektive für das Land, das vor allem durch Misswirtschaft, Korruption und Organisierte Kriminalität von sich reden macht, ist nicht anders zu erklären, als dass man in Berlin und Brüssel die Interessen Deutschlands und Europas hintenanstellt – zugunsten einer EU, die territorial wächst.“

Die Beschönigung der Zustände im Kosovo müsse ein Ende finden, so Frohnmaier, denn letztendlich seien es die deutschen Steuerzahler, die für die „Groß-EU-Träume einiger Fantasten in Brüssel und Berlin die Zeche zahlen müssen.“

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