Gemeinschaftshaftungen stoppen und rückgängig machen

Bruno Hollnagel, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_MichaelM

Eurozonen-Südstaaten mit maroden Banken fordern die kurzfristige Einführung, während die solideren nördlichen Staaten massiv bremsen.

Die EZB und die EU-Kommission drängen auf eine Europäische Einlagensicherung für Banken (EDIS). Dies würde nichts Geringeres als eine Vergemeinschaftung der europäischen Bankschulden bedeuten. Die Südstaaten der Eurozone mit einer Vielzahl maroder Banken fordern die kurzfristige Einführung, während die deutlich solideren nördlichen Staaten massiv bremsen. Die Position der Bundesregierung ist unklar, schließlich hat sich Merkel wiederholt für europäische Transfers eingesetzt. Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert dies vehement. Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht in der Einlagensicherung einen massiven Umverteilungskanal und pocht darauf, dass zunächst alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Banksysteme sanieren müssen, bevor das Projekt gestartet wird.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Bruno Hollnagel, mit:

„Es ist erfreulich, dass der CDU-Wirtschaftsrat in vielen Punkten die Auffassung der AfD-Fraktion teilt. Gerade in Anbetracht der aktuellen Finanzunruhen in Italien werden Gefahren deutlich: italienische Staatsanleihekurse sinken und die Kurse der Bankaktien fallen seit Monaten. Der CDU-Wirtschaftsrat teilt unsere Ansicht, dass die Bankenunion zu einem gewaltigen Transferkanal von Nord nach Süd wird. Die Probleme sind dem Euro und der Nullzinspolitik mit Kapitalfehllenkungen und Blasenbildungen geschuldet. Die Anleihekaufprogramme der EZB sind de facto Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Der Euro verursacht die seit zehn Jahren schwelende Finanzkrise. Über die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates hinaus fordern wir, die Gemeinschaftshaftungen zu stoppen und rückgängig zu machen. Vordringlich ist eine Besicherung der Target2-Forderungen entsprechend unserem Antrag im Bundestag.“

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