Wöller zerlegt sein eigenes Polizeigesetz: Versagen der Koalition auf ganzer Linie

Sebastian Wippel, innenpolitische Sprecher, Foto: Pixabay / AfDgraf

Zum Polizeigesetz und der Äußerung von Innenminister Roland Wöller, die Blockade der SPD führe dazu, dass Kriminalität weiter „angesaugt“ werde (DNN von heute), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Minister sein eigenes Gesetz in ein derart schlechtes Licht rückt. Wöller muss sich deshalb fragen lassen, warum er sich von der Zehn-Prozent-SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt.

Die Kriminalität in Sachsen wird in der Tat weiter angesaugt. Das liegt in erster Linie nicht am Polizeigesetz, sondern an offenen Grenzen und dem Import von ausländischen Gewalttätern. Hier muss die Regierung handeln. Wenn sie es jedoch noch nicht einmal hinbekommt, sich bei den Online-Durchsuchungen zu einigen, droht totaler Stillstand, den viele Verbrecher ausnutzen werden.
Völlig unverständlich ist für uns zudem der Verzicht auf Bodycams und Taser. Sachsen fällt so weit hinter andere Bundesländer zurück und versagt beim Schutz der eigenen Polizisten auf ganzer Linie.
Im Interesse der Beamten und unserer Bürger wäre die AfD selbstverständlich bereit, ein vernünftiges Polizeigesetz mitzutragen. Halbgare Papiere werden wir nicht akzeptieren, sondern im Landtag Änderungsvorschläge unterbreiten, denen sich alle Parteien anschließen können, die den Rechtsstaat effektiv verteidigen wollen.“

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