Sachsens Regierung schiebt „Intelligente Videoüberwachung“ auf die lange Bank

Sebastian Wippel, MdL, AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfD/3750768_Elastic_Compute_farm

Görlitz hat weiter mit einer überdurchschnittlich hohen Grenzkriminalität zu kämpfen, währenddessen es auch an Polizisten mangelt.

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14439) mit dem Titel „Intelligente Videoüberwachung in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„2015 regte ich an, die Videoüberwachung in Görlitz auszuweiten. Ein Jahr darauf kupferte die CDU diesen Vorschlag ab. 2017 schließlich schauten sich der heutige Ministerpräsident Kretschmer, der damalige Innenminister Ulbig und Oberbürgermeister Siegfried Deinege mit viel öffentlichem Tamtam vor Ort einen Test an, der suggerierte, jetzt gehe es endlich los.

In Wirklichkeit war aber so gut wie noch nichts geschehen. Mehr als ein Jahr danach wollte ich nun wissen, in welchem Monat denn nun mit der intelligenten Videoüberwachung begonnen werde. Die Antwort: Das könne man immer noch nicht sagen. Bis Juli 2019 soll jedoch zumindest die Hard- und Software angeliefert werden. Wenn danach für den tatsächlichen Start noch ein paar weitere Monate ins Land gehen sollten, wären wir schnell beim Jahr 2020. Vier bis fünf Jahre dürfte die CDU damit vom Abschreiben bis zur Umsetzung brauchen, nur um ein paar Kameras aufzustellen. Es gibt wohl keinen besseren Beweis für die Langsamkeit dieser Regierung. Die Sicherheit der Bürger bleibt derweil auf der Strecke. Görlitz hat weiter mit einer überdurchschnittlich hohen Grenzkriminalität zu kämpfen, währenddessen es auch an Polizisten mangelt.“

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