Statt Parlamentsdebatte: Die Altparteien diffamieren auf verantwortungslose Weise

Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, FotoAfD/Pixabay_ptra

Altparteien der Stadtverordnetenversammlung Kaltenkirchen verhindern Debatte über Begegnungsstätte für Asylanten.

Im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen sitzt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung und hält die Altparteien mit Sachanträgen auf Trab. Eine dieser Anfragen zeigte Ende August 2018, wie es um das Demokratieverständnis des Parteienblocks der Etablierten bestellt ist. Die AfD-Fraktion hatte Fragen zu Risiken einer geplanten „Begegnungsstätte“ für Asylanten, die neben einer Grundschule entstehen soll und ob unter den lokalen Asylbewerbern straffällige Mehrfachtäter oder ‚Gefährder‘ bekannt seien. Angesichts der in Chemnitz stattgefundenen Bluttat, eine ganz normale Frage. Statt einer Debatte im Parlament gab es eine ‚Gemeinsame Erklärung‘ von CDU, SPD, FDP, Linken und örtlicher Wählergemeinschaft, in der die Frage als Rassismus, Hetze und Ausländerfeindlichkeit abgetan wurde.

Die AfD-Landesvorsitzende, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat dafür wenig Verständnis: „Statt sich auf der Sachebene mit den Sorgen von Bürgern und besonders Eltern auseinanderzusetzen, werden die Fragesteller auf hetzerische und verantwortungslose Weise diffamiert. Der Schutz aller Bürger ist für die AfD wichtiger als für illegal Eingereiste. Dafür nehmen wir auch Beleidigungen in Kauf.“

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