AfD-Fraktion mahnt mehr Finanzhilfen für Kommunen in Rheinland-Pfalz an

Michael Frisch, MdL, AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, FotoAfD/Pixabay_moerschy_skeeze
Kritik an Finanzministerium auch vom Landesrechnungshof, kommunalen Spitzenverbänden und aus der Wissenschaft.

Gemäß eines Berichts des SWRs vom 04.08.2018 liegt ein Brief des Rechnungshofpräsidenten an das Finanzministerium vor, in dem das Land wegen seiner Politik bezüglich der kommunalen Finanzausstattung kritisiert wird. Darin wird das Land aufgefordert, mehr zu tun, um die überschuldeten Kommunen zu entlasten.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Der Rechnungshof reiht sich in eine lange Liste von Kritikern ein, die nun nahezu vollständig ist. Ob es die Politik der Landesregierung zur Entschuldung oder zur generellen Finanzausstattung ist, Kritik kommt nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden selbst, sondern auch vom Rechnungshof, von der Opposition sowie aus der Wissenschaft, wie etwa vom renommierten Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Junkernheinrich. Die Landesregierung hat es mit ihrer Politik also geschafft, nahezu alle relevanten Gruppierungen gegen sich auf zu bringen.

Trotz dieser ernüchternden Bilanz zeigt sie sich jedoch beratungsresistent und hält unter anderem an dem nicht tragbaren Gesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichs fest. Dabei wäre es im Sinne der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger höchste Zeit, endlich nachhaltige Konzepte zur besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Verantwortungsvolle Politik besteht darin, Fehlentwicklungen anzuerkennen und zu korrigieren, anstatt an einem einmal eingeschlagenen Weg auch dann stur festzuhalten, wenn er sich als falsch erwiesen hat.“

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