Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss grundlegend reformiert werden

Rundfunk, Leif-Erik Holm, Bild Pixabay
Wir brauchen einen schlanken Rundfunk, der die Grundversorgung mit Informationen, Kultur und hochwertigem Kinderprogramm sicherstellt.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkabgabe erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Es ist unverständlich, dass das Gericht die Verfassungsbeschwerden zu großen Teilen zurückgewiesen hat. Aus meiner Sicht ist der von allen zu zahlende Beitrag ungerecht, verdonnert er doch jeden zur Zahlung, egal ob er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen will oder nicht.“

„Zumindest ist es aber gut, dass das Verfassungsgericht die Rundfunkabgabe für Zweitwohnungen gekippt hat. Wenigstens dieser Gebührenexzess auf Kosten der Bürger gehört damit der Vergangenheit an. Es bleibt zu hoffen, dass die aufgeblähten Rundfunkanstalten den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden haben und darauf verzichten, den Bürgern das Geld an anderer Stelle wieder abzupressen.“

„Das Herumdoktern an den Symptomen eines aus dem Ruder gelaufenen Systems macht allerdings generell keinen Sinn. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss grundlegend reformiert und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es ist den Beitragszahlern einfach nicht mehr zuzumuten, dass sie für die mehr als üppigen Pensionen der Intendanten blechen sollen, während die eigenen Lebenshaltungskosten immer weiter steigen. Kritiker spotten bereits, ARD und Co. seien Rentenanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb.“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Ich meine, wir könnten uns beispielsweise die teuren Parallelstrukturen von ARD und ZDF sparen. Auch hinter viele Spartensender würde ich ein dickes Fragezeichen setzen. Wir brauchen einen zeitgemäßen schlanken Rundfunk, der allein die Grundversorgung mit Informationen, Kultur und einem hochwertigen Kinderprogramm sicherstellt. Alles darüber hinaus kann der öffentliche Rundfunk gerne über Bezahlmodelle anbieten, bei denen dann allein die tatsächlichen Nutzer zahlen. Technisch wäre eine Verschlüsselung kein Problem.“

„Wichtig ist vor allem auch, dass die öffentlichen Sender wieder die journalistischen Maßstäbe einhalten. Davon sind wir derzeit leider viel zu oft meilenweit entfernt. Der von den Bürgern bezahlte Rundfunk muss gewährleisten, dass der politische Meinungsdiskurs ausgewogen abgebildet wird. Es ist nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Journalisten, die Bürger zu belehren und zu bevormunden. Betreutes Fernsehen brauchen wir nicht. Die Programmmacher sollen vielmehr alle relevanten Informationen bereitstellen, damit sich die Menschen ihr eigenes Bild machen können.“

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