EU muss Umsiedlungspolitik stoppen

Nach einem Medienbericht der „ZEIT“, sollen 50.000 Flüchtlinge in der EU angesiedelt werden, 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge davon in Deutschland.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Die EU-Umsiedlungspolitik muss gestoppt werden. Was jetzt passiert, ist ein Angriff auf unsere Souveränität. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulsos fordert unverhohlen, dass wir unsere ohnehin laschen Grenzkontrollen abschaffen sollen. Deutschland wird, angeblich hat die Bunderegierung dem bereits letzte Woche zugestimmt, weitere 10.000 ‚besonders schutzbedürftige Flüchtlinge‘ aus Nordafrika und dem Nahen Osten ansiedeln. Ich frage mich, wann erkennt diese Bundesregierung, welche Fehlentscheidungen sie hier trifft. Tagtäglich müssen wir erleben, welche fatalen Folgen diese ‚Asylpolitik’ mit sich bringt.
Die EU will gezielt kulturfremden, ungebildeten und gewaltsozialisierten Asylbegehrern einen legalen, direkten und sichern Weg nach Europa öffnen. Das lehnen wir strikt ab.
Das Umsiedlungsprogramm, welches bereits im Sommer 2017 von der EU-Kommission beschlossen wurde und sich Resettlement-Programm nennt, ist nichts weiter, als ein Bevölkerungstausch.
Wer Notleidenden wirklich helfen will, muss die Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat gezielt verbessern. Den Weg, den die EU jetzt wählt ist falsch:
Er ändert nichts an den Verhältnissen in den Herkunftsländern. Und er zerstört die deutschen Sozialsysteme und die innere Sicherheit in Deutschland. Mit ihrer Zustimmung zu den EU-Plänen machen sich CDU und SPD zu den Hauptverantwortlichen der Umsiedlungspolitik.“

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