Vorbild Cottbus: Kretschmer und Dulig müssen geplante Blockaden verurteilen

Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktionsvorsitzende, Bild: Pixabay

In Cottbus will sich die SPD laut Tagesspiegel von den geplanten „gewalttätigen und rechtswidrigen“ Blockade-Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ distanzieren.

AfD und CDU haben signalisiert, die Erklärung mitzutragen. Grüne und Linke stellen sich hingegen hinter „Ende Gelände“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Im Gegensatz zu Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben die Cottbuser Stadtverordneten der SPD begriffen, dass Gewaltaufrufe und Baggerblockaden vollkommen inakzeptabel sind. Sie müssen parteiübergreifend auf das Schärfste verurteilt werden.

Deshalb fordere ich die sächsische Landesregierung dazu auf, dem Vorbild von Cottbus zu folgen. Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) müssen sich von Ende Gelände und Fridays for Future distanzieren. Beide Gruppen rufen ausdrücklich zu Straftaten auf und sagen offen, die ‚Kohleinfrastruktur stilllegen‘ zu wollen.

Das muss die Polizei unter allen Umständen verhindern. Doch leider verharmlost das sächsische Innenministerium die extremistischen Zielsetzungen der ‚Klima-Aktivisten‘. In einer aktuellen Kleinen Anfrage (Drs. 7/222) wurde uns bestätigt, dass Ende Gelände vom Verfassungsschutz noch nicht einmal beobachtet wird.“

Hintergrund: Vom 29. November bis 1. Dezember planen Ende Gelände und Fridays for Future Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ in der Lausitz. Sie rufen dabei sogar zum Systemumsturz auf, denn Schuld an der angeblichen „Klima-Apokalypse“ sei der Kapitalismus.

Bereits in der Vergangenheit fiel Ende Gelände mehrmals mit Straftaten auf. 2016 mussten in der Lausitz bei einer Aktion 130 „Klima-Aktivisten“ vorläufig festgenommen werden. Unter anderem wurden Gleise manipuliert. Eine Lok entgleiste daraufhin. Personenschäden wurden hier billigend in Kauf genommen.

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