Duldet CDU-Regierung linke Gewalt gegen die AfD?

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, Bild: AfD

Eine vermutlich aus Leipzig stammende der Antifa zuzuordnende Zelle bekannte sich im Internet zu mehreren Anschlägen auf AfD-Politiker und Unterstützer der AfD in Leipzig mit erheblichem Sachschaden.

Auf Anfragen der AfD-Fraktion (6/18732 und 6/18757) bestätigte CDU-Innenminister Wöller die politisch-links-motivierten Straftaten. Auf die Frage nach besserem Schutz von Politikern vor linker Gewalt, antwortete Wöller mit Allgemeinplätzen von „operativem Lagemonitoring zur Früherkennung von Brennpunkten“ und „speziellen Beratungsangeboten zu baulich-technischen Sicherungen“.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt:

„Seit Jahren werden Vertreter der AfD in Sachsen mit großem Abstand am häufigsten angegriffen. Die Palette reicht von Farbattacken auf Büros und Privatwohnungen über körperliche Angriffe und persönliche Bedrohungen bis hin zu verheerenden Brandanschlägen auf Fahrzeuge wie erst kürzlich in Meißen. Täter werden aber so gut wie nie ermittelt.

Hier stellt sich die Frage, ob die CDU-Staatsregierung auf dem linken Auge hochgradig blind ist. Oder noch schlimmer, ob das CDU-Innenministerium die Angriffe auf die AfD sogar duldet, um sich einen erfolgreichen politischen Konkurrenten vom Leibe zu halten.

Bei Straftaten, die politisch rechts motiviert sind, gibt es immer erstaunlich schnell Fahndungsresultate. Da werden auch keinerlei Aufwand und Mühe gescheut und Sonderkommisionen mit der Ermittlung beauftragt. Selbst das SEK kam bereits zum Einsatz und die Bundesgeneralanwaltschaft in Karlsruhe schaltete sich sehr schnell ein. Bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.“

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