AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Listenkürzung!

Jörg Urban, AfD Fraktionsvorsitzender, Bild: AfD

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland beantragt in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Grund ist die von der Landeswahlleitung vorgenommene Streichung der AfD-Landesliste auf lediglich noch 18 Listenplätze von ursprünglich 61 Plätzen. Erst das Landesverfassungsgericht heilte diesen willkürlichen Vorgang und korrigierte, sodass der AfD zur Wahl  immerhin 30 Listenplätze zustanden. Dennoch kann ein Mandat im Landesparlament durch diesen Eingriff nicht besetzt werden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Der Ausschuss soll nun untersuchen, welche in Betracht kommenden Einflussnahmen oder pflichtwidrige Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere durch Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern in diesem Zusammenhang erfolgten.

Der Untersuchungsausschuss wird unter dem Titel Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ eingesetzt. Er wird die schwerwiegende Beeinträchtigung der Chancengleichheit in Form der Kürzung der AfD-Landesliste durch den Landeswahlausschuss umfassend untersuchen und aufklären. Dabei sind insbesondere alle in Betracht kommenden Verursachungsbeiträge von Mitgliedern der Staatsregierung und sonstigen Politikern sowie jeweils die Frage des Vorsatzes im Hinblick auf die Minderung der Wahlchancen der AfD Sachsen in der Landtagswahl vom 1. September 2019 zu erforschen und festzustellen“.

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