Strafanzeige gegen rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gestellt

Maria Luise Anna Dreyer solidarisierte sich auf „Kandel ist überall“-Demonstration mit vom Verfassungsschutz beobachtete Antifa.

Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Maria Luise Anna Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch „alle Anderen“. Damit schloss Dreyer auch gewaltbereite Kräfte der Linksextremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird. Das berichtet die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

Die mit rund 250 Personen vertretene Antifa griff während der Veranstaltung mit Sprengsätzen die Polizei an und verletzte acht Polizeibeamte. „Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat sich als ranghöchste Vertreterin eines Bundeslandes mit den extremistischen Vereinigungen der ‚Antifa‘ gemein gemacht, da das Erscheinen der Antifa im Vorfeld kein Geheimnis war. Frau Dreyer hätte sich klar von der Antifa distanzieren müssen“, fordert Höchst.

„Als Politikerin im höchsten Amt von Rheinland-Pfalz ist Frau Dreyer zwingend zum Schutz der Demokratie und zur politischen Neutralität verpflichtet“, so Höchst weiter. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie an einer Gegendemonstration teilnimmt, welche sich gegen eine Demonstration wendet, die für mehr Schutz von Frauen und Mädchen und für mehr Meinungsfreiheit eintritt.“

Heute wurde daher eine Strafanzeige gegen Frau Dreyer bei der zuständigen Polizei eingereicht, so Höchst.

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