Behinderung der AfD im Wahlkampf in Sachsen – Ein Fall für Beobachter der OSZE

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„Wir werden vor den Antidemokraten nicht einknicken. Ich danke den fleißigen Helfern, die für jedes abgerissene Plakat zwei neue aufhängen.“

In der heißen Phase des Sachsenwahlkampfs hat die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten neue Dimensionen erreicht. In vielen Städten und Landstrichen wurde nahezu die Hälfte aller AfD-Plakate abgerissen. Trauriger Höhepunkt ist zum 21. August 2019 Radebeul, wo in einer Nacht alle 200 Wahlplakate abgerissen worden waren. Diese wurde mit vielen fleißigen Händen nicht nur wieder aufgehängt, sondern um dieselbe Anzahl noch zusätzlich ergänzt.

„Wir werden vor den Antidemokraten nicht einknicken. Ich danke den vielen fleißigen Helfern, die für jedes abgerissene Plakat zwei neue aufhängen“, sagt der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban und erklärt: „Mit krimineller Energie wird die AfD massiv im Wahlkampf behindert und ihrer demokratischen Rechte beraubt. Es werden Plakate zerstört, Wahlkämpfer körperlich attackiert und Gastronomen unter Druck gesetzt, uns keine Räume zu vermieten. Mit einer freien und unabhängigen Wahl hat das nichts mehr zu tun. Deshalb haben wir bei der OSZE Beschwerde über Wahlbehinderung eingelegt und Wahlbeobachter angefordert. Offenbar versuchen die politischen Konkurrenten mit allen Mitteln, einen weiteren Aufstieg der AfD in Sachsen zu verhindern. Zuerst wurde rechtswidrig versucht, die AfD-Kandidaten-Liste zusammenzustreichen, nun schlägt uns Gewalt und Zerstörung entgegen. Diese undemokratischen Zustände kennen wir sonst nur von Ländern wie der Türkei – nun passieren sie mitten in Deutschland.“

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