AfD unterstützt die Kritik der Arbeitgeber an der EU-Sozialunion

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, AfD-Bundessprecher, FotoAfD

Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde bedeuten, dass wir Deutschen für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP unterstützt die Kritik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) an der EU-Kommission, die sich für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip auszusprechen scheint:

„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Für Deutschland würde das ganz konkret bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt. Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie völlig richtig, denn Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll. Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“

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