Hoffen auf die Weisheit des BverfG

In Einzelfällen steigt die Grundsteuer bis um das 50-Fache, in manchen mehr um als das 30-Fache….
Das trifft vornehmlich die Eigenheimbesitzer, gerade auch die, die jüngst gebaut haben (in die Bemessungsgrundlage fließen auch die Herstellungskosten ein). Gleichzeitig will die SPD bei Hartz IV auf den Vermögenseinsatz verzichten, also das Schonvermögen erhöhen, was grundsätzlich sinnvoll wäre. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer um das Dreißig- bis Fünfzigfache würde das im Bereich der Häuslebauer (und auch Mieter) drastische Anhebungen der Hilfesätze erzwingen, denn sonst bringt die Schonbereichsausweitung faktisch nichts.
Bayern ist gegen das angedachte Modell, weil dort die höchsten Sprünge bei den Bodenwertsätzen entstanden sind. Eine Heranziehung der Herstellungskosten zu Anschaffungszeiten stellt die junge Generation der Eigenheimersteher gegenüber Alteigentümern ungleich schlechter und wirkt so einer sinnvollen Vermögensbildung der gesellschaftstragenden Leistungsträger diametral entgegen. Wieder einmal hätte die „sandwich generation“ die looser-Karte gezogen.

Ein schöner Beleg dafür, wie unreflektiert und kontraproduktiv die GROKO-Thesen von den beteiligten Parteien in  die Welt gesetzt werden.Oder steckt vielleicht doch eine Überlegung im Ganzen, handelt es sich nur um einen vermeintlichen Widerspruch? Die Grundsteuer ist ein Kommunalsteuer, derzeitiges Aufkommen ca.14 Milliarden Euro. Gelingt es im Kommunalfinanzausgleich die Städte kurz zu halten, wäre die Folge, daß die Kommunen zwangsläufig zueiner Erhöhung der Hebesätze greifen müßten. Da die Finanzsteuerung über EZB und Bundesbank auf Immobilien – ohne Transferprozeß=Eigentümerwechsel=Verkauf- nicht auf die Wertsubstanz der Grundstücke zugreifen kann, wäre dies ein Beitrag die schwarze Null im Bund zu halten. Der Betroffenenzorn würde sich gegen die Städte und Gemeinden richten und der Bund könnte sich als „Retter in der Not“ zeigen, natürlich nur bei Aufgabe des letztverbliebenen Restes an kommunaler Selbstverwaltung ( Art.28 GG).

Die öffentliche Diktion dazu kann man sich vergleichbar derjenigen bei der Aushöhlung der Kultushoheit der Länder vorstellen. Diese wird als „Erlaubnis des Bundes zur Unterstützung der Kultusaufgaben“ verkauft, nachzulesen bei Herrn Lindner von der FDP.

Mein Vorschlag: „Gesetz zur Erlaubnis über Sachbesteuerung kalte Enteignung zu betreiben.“
Die AfD sollte sich umgehend zu Wort melden und die Bürger aufklären. Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht ab 14 Uhr. Dieses hatte immerhin einmal den Halbteilungsgrundsatz festgeschrieben, d.h. der Staat darf nicht mehr als insgesamt 50 Prozent belasten. Eines ist ohnehin jedem klar: Egal aus welcher Schicht der Gesellschaft ein Bürger stammt. Von einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote wird kein Deutscher Staatsbürger „reicher“. Die Umverteilungsquote würde nur funktionieren, wenn ich Subjekt A etwas wegnehme und Subjekt B gebe. Und nun frage ich, wem wird gerade derzeit gegeben ? Aber klar: Ich höre es schon wieder im Chor.

Die AfD reduziert alles auf die Flüchtlings- und Migrationsfrage. Falsch:nicht die AfD, sondern die Faktenlage…

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