Abschiebung blockiert: Linksgrüne zeigen ihre Verachtung für den Rechtsstaat

Carsten Hütter MdL, AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfD/Pixabay_Gellinger.

Auch führende Politiker von LINKE und GRÜNEN bei anti-Abschiebungs-Demonstration in Leipzig dabei.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Carsten Hütter, hat die Blockade einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers in Leipzig durch 500 Demonstranten kritisiert: „Mein Dank gilt in erster Linie unserer Polizei, die ihre Arbeit gewissenhaft ausführt und geltendes Recht umsetzt. Das ausgerechnet Linke und Grüne Landespolitiker die Arbeit der Polizei negativ darstellen, verwundert mich nicht, zeigt aber ihre Einstellung zum Rechtsstaat. Es sind dieselben politischen Kreise, die für sogenannte Demokratieprojekte werben und Gelder bekommen, gleichzeitig aber gegen die Exekutive wettern. Der politische Arm dieser linksgrünen Krawallmacher sitzt im Sächsischen Landtag und wird mit Steuergeld alimentiert. Der gewaltbereite Mob sollte für Schäden und entstandenen Kosten zur Verantwortung gezogen werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass 500 Personen die Arbeit der Polizei behindern. Diese Chaoten greifen damit den Rechtsstaat an, der ganz klar die Abschiebung von Ausreisepflichtigen vorsieht“, so Hütter.

Einem Bericht der WELT zufolge, war die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers nur durch einen Großeinsatz der Leipziger Polizei zu bewerkstelligen. 500 Demonstranten hatten die Arbeit der Polizei massiv behindert und dabei auch Beamte mit Steinen und Bierflaschen angriffen. Unter den Blockierern waren der LINKE-Abgeordnete Marco Böhme und der frühere GRÜNEN-Vorsitzende in Sachsen, Jürgen Kasek.

image_pdfimage_print