Städte- und Gemeindetag fordert Umsetzung eines AfD-Gesetzes!

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bild: Pixabay / AfDgraf

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) will mehr kommunale Selbstverwaltung.

In einem Positionspapier verlangt er aktuell von der Staatsregierung „finanzielle, planerische, rechtliche und personelle Freiräume der im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte“ für rund 400 sächsische Kommunen. Der SSG fordert zudem eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Entfristung von Pauschalen-Programmen. Zudem müsse das Land die Refinanzierung der Kita-Betriebskosten deutlich verbessern statt alle zwei Jahre über die notwendigen Erhöhungen der Landespauschale zu streiten. Außenbereichsflächen sollen zudem im beschleunigten Verfahren geplant werden. Insgesamt geht es um 250 Millionen Euro.

Dazu erklärt der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und haushaltpolitische Sprecher, André Barth:

„Ich freue mich, dass der SSG nun den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vom Dezember 2017 mit dem Titel: ‚Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum‘ aufgreift. Jahrelang wurde der ländliche Raum von der sächsischen Staatsregierung vernachlässigt. Es sind strukturschwache Regionen wie Teile der Oberlausitz, dem Vogtland und dem Erzgebirge entstanden, die von der wirtschaftlichen Entwicklung in Dresden und Leipzig weitestgehend abgekoppelt sind. Unser Gesetzentwurf sah jährlich 250 Millionen Euro vor und zwar gestreckt über 12 Jahre. Mit insgesamt drei Milliarden Euro ist dieses Förderpaket einzigartig in Sachsen. Wenn der Freistaat 915 Millionen Euro für so genannter ‚Flüchtlinge‘ ausgeben kann, wird es wohl möglich sein, 250 Millionen Euro für 1,8 Millionen eigene Bürger bereitzustellen. Die AfD plant die Gelder nach dem Flächenanteil im ländlichen Raum und nicht nach der Einwohnerzahl zu verteilen.“

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