Missbrauch öffentlicher Gelder: Haben die Altparteien sich 2013 ‚verdient‘ gemacht?

Kay Gottschalk MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Foto: AfD/Pixabay_Krzysiek

Es scheint eine Grundsatzeinstellung der Altpartien zu sein, das Steuergeld für ihre Zwecke und nicht für die der Bürger einzusetzen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass „die Parteien, die gerade jetzt im Europawahlkampf alle mit dem Finger auf die AfD zeigen, sich ihren Wahlkampf mit Fraktionsgeldern subventioniert und damit Gelder der Steuerzahler zweckentfremdet“ haben.

Gottschalk bezieht sich auf Medieninformationen über einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Missbrauch von öffentlichen Geldern im Jahr 2013. Betroffen sind alle fünf Fraktionen, die zur damaligen Zeit im Deutschen Bundestag vertreten waren. Besonders schwer wiegen die Vorwürfe gegen die FDP.

„Das Vernichten von Beweispapieren scheint auch zum guten Ton der Altparteien zu gehören. Gerade Parteien, die im Gegensatz zu uns horrende Zuwendungen bekommen, haben solche illegalen Schachzüge noch nötig. Das ist mehr als beschämend. Da muss man sich dann auch nicht weiter wundern, wie allgemein mit den Steuergeldern der arbeitenden Bürger umgegangen wird. Es scheint eine Grundsatzeinstellung der Altpartien zu sein, das Steuergeld für ihre Zwecke und nicht für die der Bürger einzusetzen. Die Wähler werden daraus am 26. Mai 2019 die richtigen Konsequenzen ziehen“, so Gottschalk.

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